Am 29. Und 30. November fand in Bremen die internationale Gewerkschaftskonferenz Belarus – Gewerkschaftsaktionen nach Artikel 33 statt, die von Salidarnast e.V. veranstaltet wurde.
Auf der Konferenz kamen rund 40 Vertreter*innen nationaler und internationaler Gewerkschaftsorganisationen sowie von NGOs aus Europa, Nordamerika und Afrika zusammen. Wichtigstes Ziel der Veranstaltung war, die Anstrengungen der globalen Gewerkschaftsbewegung zu koordinieren, um Druck auf die belarussische Regierung auszuüben, damit diese die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Artikel 33 der ILO-Verfassung umsetzt.
Belarus hat über letzten zwei Jahrzehnte hinweg systematisch Arbeiterrechte verletzt. Die Regierung setzt staatliche Unternehmen als Instrument ein, um politischen Druck auszuüben, das Vereinigungsrecht von Mitarbeiter*innen zu beschneiden und ihre Abhängigkeit vom Arbeitgeber zu erhöhen. Das führt zu einer direkten Unterwerfung der Mitarbeiter*innen unter den Staat.
Gemäß Artikel 33 der ILO-Verfassung fordert die internationale Gemeinschaft von Belarus den unverzüglichen Empfang einer trilateralen ILO-Mission, die den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses begutachten soll. Die wichtigste Aufgabe dieser Mission ist ein Treffen mit unabhängigen Gewerkschaftsführer*innen, die sich in Haft befinden. Diese Forderung ist allerdings auch anderthalb Jahre nach der Entschließung zu Artikel 33 noch nicht erfüllt worden.
Bei der Eröffnung der Konferenz berichtete Lizaveta Merliak, die Vorsitzende von Salidarnast e.V. von der Arbeit ihrer Organisation im letzten Jahr. Sie betonte dabei, dass die Situation in Belarus., Myanmar und Hongkong eine Herausforderung an die weltweite Gewerkschaftsbewegung darstellt. Anschließend begann das erste Diskussionspanel: „Autoritäre Regime und ‚gelbe‘ Gewerkschaften – Herausforderungen für die weltweite Gewerkschaftsbewegung“.
Die Teilnehmer*innen verwiesen auf die wichtigsten Probleme. Autoritäre Regierungen setzen von ihnen kontrollierte „gelbe“ Gewerkschaften ein, um unabhängige Gewerkschaften zu diskreditieren. Ebenso werden internationale Gewerkschaftsinstitutionen durch Organisationen wie den „Gewerkschaftsbund von Belarus“ (FPB) untergraben.
Die Konferenzteilnehmer*innen, unter anderem Daniel Oberko von „Public Services International“ (PSI) und Kıvanç Eliaçık von der „Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften der Türkei“, betonten, dass die Praxis, Druck auf Gewerkschaften auszuüben, in Eurasien, Afrika und Zentralamerika verbreitet ist.
Daniel Oberko hob hervor, es sei an der Zeit, dass die Gewerkschaftsbewegungen der Länder des globalen Südens ihre Unterstützung für die Kolleg*innen im Norden verstärken. Kıvanç Eliaçık meinte, die Solidarität könne keine Einbahnstraße sein: Der Informationsaustausch zwischen den Regionen und die Koordinierung des Vorgehens helfen dabei, den Kampf zu verstärken.
Der belarussische Gewerkschaftsführer Maksim Pazniakou war überzeugt, dass Veränderungen in Belarus zum Verschwinden des FPB als Struktur führen werden. Siarhei Antusevich ergänzte, dass der FPB von einem anderen Verband abgelöst werde, der sich dann auf die reichhaltigen Erfahrungen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung der letzten 30 Jahren wird stützen können.
Kirill Buketau, der die Internationale Gewerkschaft der Nahrungsmittelarbeiter (IUF) vertrat, verwies auf die Risiken durch eine Integration „gelber“ Gewerkschaften aus autoritären Regimen in internationale Gewerkschaftsstrukturen.
„Wenn wir „gelbe“ Gewerkschaftsverbände in internationale Gewerkschaftsstrukturen integrieren, erzeugen wir Risiken. Weil sie sich eines Tages die demokratischen Organisationen untertan machen können“, hob der IUF-Vertreter hervor.
Er schlug vor, dass die demokratischen Gewerkschaften von defensiven zu offensiven Strategien übergehen.
Das zweite Panel der Konferenz war internationalen Mechanismen gewidmet, mit denen auf politische Regime, die die Rechte der Werktätigen verletzen, Druck ausgeübt werden kann. Die Diskussion konzentrierte auf Fragen, wie der Artikel 33 der ILO-Verfassung angewandt und das mit den internationalen Sanktionen verknüpft werden kann. Die Teilnehmer*innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Polen, Frankreich, Norwegen, Schweden und der Schweiz verwiesen darauf, dass eine Durchsetzung des Paragrafen schwierig sei.
Es wurde vorgeschlagen, individuelle Sanktionen gegen Beamte zu verhängen, die an der Auflösung unabhängiger Gewerkschaften beteiligt haben und an der Verfolgung von Werktätigen beteiligt sind. Darüber hinaus gab es den Vorschlag die Frage des Artikels 33 der ILO-Verfassung bei der Revision der bestehenden internationalen Sanktionen gegen Belarus zu berücksichtigen.
Frank Hoffer merkte an: „Sie [die belarussische Regierung – d. Red.] lachen jetzt über unsere Aktionen, aber niemand hatte die Erfolge erwartet, die wir bereits erreicht haben. Am Ende werden wir diejenigen sein, die lachen.“
Die Konferenzteilnehmer*innen unterstrichen, dass trotz der begrenzten Ressourcen ein Vorgehen, das sich auf Solidarität gründet, zu beträchtlichen Veränderungen führen kann. Die zentrale Botschaft der Veranstaltung lautete: Nur koordinierte Anstrengungen der internationalen Gewerkschaftsbewegung können zu einer Freilassung der
Gewerkschaftsführer*innen, zur Wahrung der Arbeiterrechte und zu Gerechtigkeit führen.
Die Konferenz in Bremen war ein wichtiger Schritt zur Bündelung der gewerkschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Autoritarismus und die Verletzung der Rechte von Werktätigen.
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