„Ich habe das verteidigt, woran ich glaube“: Das Schicksal des politischen Gefangenen Aljaksandr Kapschul

Gegenwärtig sitzen in den belarussischen Gefängnissen und Strafkolonien 29 Gewerkschaftsführer*innen und -aktivist*innen. Salidarnasz setzt die Reihe von Beiträgen fort, die von einigen dieser politischen Gefangenen berichten.

Aljaksandr Kapschul

Aljaksandr Kapschul, ehemals Rechtsberater des Werkes Polymir des Konzerns Naftan, hat fast 20 Jahre im Unternehmen gearbeitet. 2020 schloss er sich dem Streik an und unterstützte die Forderungen nach Neuwahlen, einem Ende der Gewalt und einer Untersuchung der Verbrechen gegen die Bevölkerung.

Im Februar 2021 wurde Aljaksandr entlassen, wegen „Fehlzeiten“, wie die offizielle Version lautete. Danach wurde Kapschul Mitglied der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP) und trat vor Gericht als Anwalt für jene auf, die wegen ihrer Überzeugung mit Repressionen überzogen wurden.

Im März 2021 sagte Aljaksandr in einem Interview gegenüber Salidarnasz, dass er das verteidigt, woran er glaubt, und in einer Form, die nicht den Gesetzen widerspricht:

„Wenn die Gesetze nicht funktionieren, hast du keine Rechte mehr. Und eine solche Situation ist meiner Ansicht nach sehr viel schlimmer, als eine, in der man einfach nur die Arbeit verliert. Wie du es auch drehst, es ist leichter, eine Arbeit zu finden als im Land die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen.“

Aljaksandr Sakalou, ein Aktivist von Rabotschy Ruch [„Arbeiterbewegung“; eine Initiative, in der sich Werktätige in der Republik Belarus zur Verteidigung ihrer bürgerlichen und Arbeitnehmerrechte zusammenschließen – d. Red.], spricht davon, dass Aljaksandr Kapschul sich von vielen seiner Juristenkolleg*innen merklich unterschied. „Er hat alle Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft absolut kostenlos verteidigt. Er stand vor Gericht immer auf der Seite der Angeklagten, half mit den Gerichtsunterlagen, kämpfte immer für die richtige Sache. Wenn andere Jurist*innen sagten: ‚Ich kann nicht, ich habe Kinder‘, dann sagte Sascha [Aljaksandr]: ‚Ich mache das gerade deshalb, eben weil ich Kinder habe. Ich will, dass die eine glückliche Zukunft haben, dass sie in einem normalen Land leben, in dem die Gesetze funktionieren und die Menschenrechte geachtet werden.“

Im September 2021, als Kapschul in die Russische Föderation ging, um von dort weiter nach Warschau zu gelangen, waren in Belarus bereits einige Mitglieder von Rabotschy Ruch verhaftet worden. Es war einfach gefährlich, im Land zu bleiben. Im Zug nach Moskau jedoch, wo die russische Polizei die Dokumente prüft, wurde Aljaksandr klar, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach festgenommen wird. Also sprang er aus dem Waggon, brach sich dabei das Bein und verletzte sich am Arm.

Kapschul gelang es jedoch nach einer Weile, sich bis zur ukrainischen Grenze durchzuschlagen. An der Grenze wurde er festgenommen, zurück nach Belarus gebracht und dem KGB übergeben.

Kapschul wurde zu 15 Jahren unter verschärften Bedingungen verteilt, und zwar nach drei Strafparagrafen: Rechtswidriger Umgang mit einer Feuerwaffe, Munition oder Sprengstoff; Gründung einer extremistischen Gruppierung oder Beteiligung an einer solchen sowie Landesverrat. Wenige Tage vor Kapschuls Festnahme war Rabotschy Ruch von den belarussischen Behörden als extremistische Gruppierung eingestuft worden.

Aljaksandr Sakalou sagt: „Sascha wurde unter anderem nach dem Paragrafen über unrechtmäßigem Umgang mit Waffen verurteilt. Warum dieser Paragraf? Man habe bei ihm auf der Datscha irgendwelche Patronenhülsen gefunden, nicht mal Patronen, sondern Hülsen fast noch aus Zeiten des Krieges. Und schon wurde das Strafmaß erhöht.“

Im März 2021, einige Monate vor seiner Festnahme, sagte Kapschul gegenüber Salidarnasz, dass er natürlich Angst habe wegen der Repressionen, die es jetzt überall im Land gibt.

„Nur psychisch gestörte Menschen haben keine Angst. Hier hilft das Bewusstsein, dass ich richtig handele. Der Glaube, dass der einzig mögliche Ausweg für eine völlige Stabilisierung des Staates darin besteht, dass die Gesetze wieder ihren Platz einnehmen.

Gegenwärtig, in der gegebenen politischen Situation, erscheint das leider wenig möglich. Also muss die Lage auf irgendeine Weise verändert werden. Entweder muss das geändert werden, was vor sich geht, oder man muss weggehen, weil es unmöglich ist, mit dem weiterzuleben, was einen jetzt umgibt… Ich weiß aber nicht, wie das gehen soll, das wäre Verrat an meinen Kindern.“

Bekannt ist, dass Aljaksandr während seiner Haft im Untersuchungsgefängnis in Homel in einen Hungerstreik trat, wegen der Gesetzesverletzungen: Dafür wurde er in den Karzer gesteckt. Als seine Mutter im Mai 2022 starb, wurde er als politischer Gefangener nicht zur Beerdigung gelassen.

Aljaksandr Sakalou erzählt: „Sascha verbüßt seine Strafe jetzt in einem Gefängnis in Mahiljou. Er steht unter besonderer Beobachtung und wird grausam behandelt. Wahrscheinlich auch deshalb, weil Sascha Jurist ist und ständig wegen der ganzen Verstöße Briefe an die Gefängnisverwaltung schrieb. Der Chefetage des Gefängnisses konnte das einfach nicht gefallen.

Darüber hinaus schrieb er für andere Anträge und Beschwerden, alles, worum die Mithäftlinge ihn baten. Er ist ein prinzipientreuer Mensch, unter anderem auch aus Sicht des Gesetzes. Seine Haftbedingungen sind stark eingeschränkt, wie bei vielen politischen Gefangenen. Nur selten sind Anrufe erlaubt, ein Päckchen darf er nur rund ein Mal pro Halbjahr erhalten. Das wird speziell so gemacht, um auf jemanden psychischen Druck auszuüben.

Er hatte ein gebrochenes Bein, und den spärlichen Informationen zufolge, die nach außen dringen, bereitet es bis jetzt Probleme, weil er keine angemessene medizinische Hilfe bekam.“

Im April 2023 war der politische Gefangene Aljaksandr Kapschul unter den drei Finalist*innen für den internationalen Menschenrechtspreis „Global Advocacy Award“.

Am 16. April findet im Rahmen der Kampagne „Gewerkschaftsaktivismus ist kein Extremismus!“ ein Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus statt, auf dem die Freilassung belarussischer Gewerkschaftsführer*innen gefordert wird, die sich derzeit in Haft befinden.

Diese Kampagne wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Lage der Arbeiter*innenrechte in Belarus zu lenken. Im Land herrschen Polizeiterror, Folter und Hetze gegen jene, die mit dem diktatorischen Regime von Lukaschenka nicht einverstanden sind, auch gegen Gewerkschaftsaktivist*innen.

Die Kampagne fordert die Freilassung der Gewerkschaftler*innen und politischen Gefangenen, ein Ende der Repressionen gegen Gewerkschaftsaktivist*innen und eine Wiederherstellung der Garantien für eine legale Tätigkeit von unabhängigen Gewerkschaften.

Die Kampagne wird von dem Verein Salidarnast und dem Belarussischen Kongress demokratischer Gewerkschaften (BKDP) organisiert, die Gewerkschaftsaktivist*innen unterstützen. Die Kampagne findet aus Anlass des 16. April statt, des Jahrestags der Pogrome gegen Gewerkschaften, die das Lukaschenka-Regime 2022 veranstaltet hatte.

Viktoria Leontjewa

Read this text in рус or eng